ZitatAlles anzeigenEU-Pläne: Aus für Freiwillige Feuerwehr?
Kiel/Brüssel – Die Freiwilligen Feuerwehren im Norden fürchten um ihr Überleben.
Sollte die überarbeitete Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union – so wie von der EU-Kommission in Brüssel vorgesehen – in Kraft treten, würde dies „das Ende des Systems der Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland bedeuten“, sagt Peter Schütt, Geschäftsführer des Landesfeuerwehrverbandes in Kiel.
Die Richtlinie selbst ist zwar bereits über ein Jahrzehnt alt, jedoch soll sie ab 2013 erstmals konsequent für alle 27 Mitgliedsstaaten zur Anwendung gebracht werden. Unter anderem ist darin eine Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 48 Stunden vorgesehen. Das Problem: Die Kommission unterscheidet nicht zwischen beruflicher und ehrenamtlicher Tätigkeit. Nach einer regulären 40-Stunden-Woche blieben demnach nur noch acht Stunden für die Arbeit in der Freiwilligen Feuerwehr – für Übungen, Bereitschaftszeit und Einsätze. „Viel zu wenig“, meint Schütt. „In der Konsequenz hieße das, dass ein Wehrführer einen Kameraden mitten im Einsatz nach Hause schicken müsste, weil er seine 48 Arbeitsstunden schon voll hat.“ Überdies schreibt die EU- Richtlinie auch Ruhepausen von elf Stunden zwischen zwei Arbeitsblöcken vor. Ein Arbeitnehmer, der um 17 Uhr nach Hause kommt, dürfte dann nicht um 21 Uhr an einem Löscheinsatz teilnehmen; und umgekehrt nicht wieder morgens um 9 Uhr im Büro sitzen.
Das Argument, die Arbeit in der Freiwilligen Feuerwehr sei Freizeit, zieht nicht. Rechtlich gelten auch Freiwillige schon wegen des Versicherungsschutzes als Angestellte der Städte und Gemeinden. „Falls die Richtlinie so wie geplant in Kraft tritt, könnte der Brandschutz in seiner derzeitigen Form nur noch mit Berufsfeuerwehren aufrechterhalten werden.“ Die jetzt 1400 Freiwilligen-Wehren im Land müssten dann durch 450 Berufsfeuerwehren ersetzt werden. „Das würde für das Land Personalkosten von 1,1 Milliarden Euro bedeuten“, hat Schütt ausgerechnet.
„Der Super-Gau“, meint auch Claudia Zempel, Feuerwehrreferentin beim Städteverband Schleswig-Holstein. Zwar sei der Ansatz der Kommission, auch ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute den hauptamtlichen gleichzustellen, nachvollziehbar. Den Brandschutz auf Berufsfeuerwehren umzustellen, würde jedoch für viele Kommunen ein finanzielles Desaster bedeuten. Überdies wären Feuerwehren nur der Anfang. „Im Prinzip wird das ganze System Ehrenamt in Deutschland in Frage gestellt“, kritisiert Zempel. „Die Kommission setzt ohne Not bewährte und gewachsene Strukturen aufs Spiel.“
Betroffen wäre nicht allein Deutschland, auch die Feuerwehren in Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Irland und Polen funktionieren nach ähnlichen Prinzipien. Auf höchster Ebene hatte bereits im Sommer 2011 ein Gespräch der nationalen Feuerwehrverbände mit dem zuständigen EU-Kommissar Laszlo Andor stattgefunden. In einem Brief, der den LN vorliegt, hat Andor eine Ausnahme für freiwillige Feuerwehrleute von der Richtlinie bereits abgelehnt, da es wegen ihrer zum Teil zermürbenden und gefährlichen Arbeit keinen Anlass gebe, die Ehrenamtlichen anders zu behandeln. Andor schlägt jedoch eine „besondere Bestimmung“ in der Richtlinie für Freiwillige Feuerwehren vor.
Wie die aussehen könnte, ist offen. Die Feuerwehrverbände haben bis September 2012 Zeit, einen Vorschlag vorzulegen. Ulrike Rodust, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament für Schleswig- Holstein, warnt vor „Alarmismus. Die Entscheidung über solche Fragen liegt immer noch beim Parlament. Und sollte die Kommission das Ende der Freiwilligen Feuerwehren beschließen wollen, werden wir das abschmettern.“
http://www.ln-online.de/lokales/luebeck/3374799
Das dürfte dann auch uns von den Bereitschaften des MHD, BRK/DRK, ASB, JUH und dem THW betreffen.