Das ist doch eine freiwillige Feuerwehr, oder?
Okay... keine Ahnung wie das in S-H ist, aber wird die Wehrführung nicht gewählt, eben durch die Feuerwehr selbst?
Vielleicht kann man mich hier mal aufklären...
Friedrichstadt zwingt 50 Bürger in die Feuerwehr
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Das ist doch eine freiwillige Feuerwehr, oder?
Nein, sobald eine Pflichtfeuerwehr ausgerufen wird ist die Freiwillige Feuerwehr hinfällig und somit auch alle "Dienstverhältnisse" nichtig.
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Nein, sobald eine Pflichtfeuerwehr ausgerufen wird ist die Freiwillige Feuerwehr hinfällig und somit auch alle "Dienstverhältnisse" nichtig.
Das ist falsch, im Gesetz steht explizit: "Ist eine freiwillige Feuerwehr vorhanden, kann diese durch eine Pflichtfeuerwehr verstärkt werden.". Das hat Steffen Kauschke so auch schon auf der letzten Seite gepostet.
Und ja, die Ortswehrführung wird von den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr gewählt. Zu der Organisation einer Pflichtfeuerwehr schweigt sich das Gesetz aus. Interessant zur Wehrführung sind noch die folgenden Passagen §11 BrSchG S-H:
Zitat
(3) Die Wahl der Gemeinde- und Ortswehrführung sowie der Stellvertretung bedarf der Zustimmung des Trägers der Feuerwehr [also der Gemeinde]. Die Aufsichtsbehörde [der Landrat] ist über die Zustimmung zu informieren.
(6) Ist die Wehrführung oder ihre Stellvertretung den persönlichen oder den fachlichen Anforderungen, die ihr Amt an sie stellt, nicht gewachsen, so kann sie auf Vorschlag des Trägers der Feuerwehr von der Aufsichtsbehörde vorzeitig abberufen werden. -
"Ist eine freiwillige Feuerwehr vorhanden, kann diese durch eine Pflichtfeuerwehr verstärkt werden."
Wie Du richtigerweise erkannt hast, ist das eine "Kann"-Bestimmung. In konkret vorliegendem Fall sieht das Ganze aber anders aus. Ich zitiere mal aus der SHZ:
ZitatDoch in dem offiziellen Schreiben der Stadt heißt es unter anderem: „Mit dem Widerruf der Anerkennung der Freiwilligen Feuerwehr Friedrichstadt mit Ablauf des 22.04.2016 gilt diese als aufgelöst und nicht mehr existent. Sie sind somit nicht mehr Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Friedrichstadt. Ich bitte Sie daher unverzüglich, jedoch spätestens zum 29. 04. 2016 Melder, Schlüssel, Mütze und Jacke U1 bei Frau Postel im Rathaus der Stadt Friedrichstadt zu den Geschäftszeiten abzugeben.“
In diesem Fall gibt es die FF Friedrichstadt schlicht und einfach nicht mehr.
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Und das war ja genau das, was ich gefragt habe. Warum muss die FF denn aufgelöst werden, wenn es noch Freiwillige gibt und es so sogar im Gesetz steht!
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Also ich vermute, das man der Wehrführung bzw. deren Unterstützern die Handlungsgrundlage nehmen wollte. So, wie Du es auch schon sagtest. Schließlich gab es seitens Mannschaft und Führung mehrheitlich tolerierte Anfeindungen und Nötigungen gegen die aktiven Frauen dort.
- Anfeindungen gegen die weibliche, stellvertretende Wehrleitung
- Nötigung einer Anwärterin bei der Hauptversammlung
- Zugriffsverweigerung auf Daten des Schriftführers durch die neue Schriftführerin
- usw.
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Zitat
Etwa 30 von 50 der angeschriebenen Personen in Friedrichstadt waren nach Informationen von NDR 1 Welle Nord aktive oder ehemalige aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr.
Für mich hört sich das auch so an, als hätte man da einen "Kindergarten" beendet und kurzerhand als Gemeinde das Ruder übernommen.Zum Thema Pflichtfeuerwehr ab ca. 12:00 min noch ein Beispiel der Feuerwehr List (Sylt)
Für mich ist das auf jeden Fall ein moderates Mittel. Wenn ich 50 Leute anschreibe, dass sie verpflichtet sind, und da zumindest 30 dabei sind, die ein bisschen Lust drauf haben, habe ich doch schon was gewonnen. Ob ich die anderen 20 dann weiter "verfolge" kann ich mir ja dann immer noch überlegen.
Und bezüglich der Rechtmäßigkeit sehe ich dass auch nicht so eng, dass da "wild" ausgewählt wird. Wie soll man dass denn ohne große Bürokratie sonst regeln. Alle zu mustern, wie beim Bund, halte ich für übertrieben.
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