neues aus Frankreich: Police Nationale und Gendarmerie Nationale unter einem Dienstherr

  • Bei seinem Amtsantritt hat der französische Präsident eine ganze Reihe Vornehmen geäußert: von der Abschaffung der 35-Stundenwoche bis zu einer besseren Zusammenarbeit der Police Nationale und der Gendarmerie Nationale unter gleichzeitigen besseren Abgrenzung der Befugnisse. Zu diesem Thema hat er sich am 29. November 2007 nochmals klipp und klar ausgesprochen während einer Tagung mit dem Ministerpräsidenten, der Innenministerin, der Justizministerin, dem Verteidigungsminister und hohen Vertretern der Police Nationale, der Gendarmerie Nationale und der inneren Verwaltung Frankreichs.
    Das Gesetz wurde im vergangenen Jahr im französischen Parlament behandelt.


    Wenn alles geklappt hat, d.h. wenn der Französische Senat am 16. Dezember 2008 zugestimmt hat und soweit ich weiß war das der Fall, ist ab 1. Januar 2009 die Französische Gendarmerie Nationale nicht länger dem Verteidigungsminister unterstellt, sondern der Innenministerin. Die Gendarmerie behält ihren militärischen Status, wird sogar offiziell das vierte Heeresteil neben l’Armée de Terre, l’Armée de l’Air und Marine, aber die Innenministerin, nachdem das Innenministerium schon seit 2002 zuständig für den Einsatz der Gendarmerie in Rahmen der öffentlichen Sicherheit war, wird ab jetzt auch zuständig für Organisation und Haushalt: Ausbildung, Fortbildung, Personalangelegenheiten, Aufgaben, Investitionen, Materiell, usw.
    Ab jetzt werden die Gendarmeriekommandanten von der Innenministerin ernannt. Sie werden in den Regionen und Departementen formell den Präfekten unterstellt, wie die Police Nationale.


    Wenn es militärische oder militär-polizeiliche Aufgaben betrifft, bleibt der Verteidigungs-minister der obere Dienstherr. Er bleibt auch verantwortlich für die Gesundheitsfürsorge, die Sozialfürsorge, die Zahlung der Solde und die Liegenschaften der Gendarmerie Nationale.


    Das Innenministerium (in Frankreich auch ‘place de Beauvau’ genannt, wie der Pariser Platz wo das Ministerium beheimatet ist) spricht von einem historischen Moment, so meldet die Webseite der Gendarmerie Nationale ein wenig sauer.

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!