Das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk ist im Bundesrat hängen geblieben.
Dieser beurteilt das Gesetz teilweise für Verfassungswidrig.
Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen.
Pressemitteilung des Bundesrates