Hier in Frankfurt gibt es keinen Kommunalpolitiker, der mit Sonderrechten unterwegs ist. Selbst unsere Oberbürgermeisterin Petra Roth reiht sich ganz bescheiden in den täglichen Frankfurter Berufsverkehrs-Stau ein. Lediglich die grünen Umweltdezernenten haben eine Ausnahmegenehmigung für eine Zweiton-Glocke an ihrem Dienstfahrrad...
Was die Hessische Landesregierung betrifft, so hat meines Wissens der Ministerpräsident eine verdeckte Sondersignalanlage an seinem Dienstwagen. Darüber hinaus hat nur der Innenminister dieses Privileg, was wohl mit seinem Status als Dienstherr der hessischen Polizei zusammenhängt. Ob es allerdings in der Praxis unbedingt nötig und sinnvoll ist, dass er möglichst schnell an Einsatzstellen eintrifft, sei dahingestellt. Leitende Polizeibeamte sind bestimmt auch nicht allzu begeistert, wenn ein Schreibtischtäter mitten ins Einsatzgeschehen platzt und umfassend informiert werden will...
Grundsätzlich sehe ich bei Ministerpräsidenten und Bundesministern schon einige nachvollziehbare Gründe für den Gebrauch von Sonderrechten. Zum Beispiel stellt jeder Ampelstopp eine potenzielle Gefährdung dar, und das nicht erst seit den Aktivitäten der RAF. Zudem bezweifle ich, dass Politiker bei Fahrten mit Sonderrechten einen ähnlichen Kick empfinden wie manche BOS-Angehörige...
