Beiträge von Bilder

    Richtig.


    Die Wegerechte stehen in § 38 StVO. Sie sind nur an Blaulicht+Horn geknüpft. Das ist vorhanden. Daher stehen Wegerechte zu.


    Die Sonderrechte stehen in § 35 StVO. Dort ist der hier genannte Kreis aber nicht dabei. Den sich aus der eventuell vorhandenen Sicherheitskennzeichnung ergebende Abs. 6 lassen wir mal mangels Themenrelevanz weg. Daher stehen dem genannten Kreis keine Sonderrechte nach StVO zu.
    Man behilft sich in der Theorie mit dem rechtfertigendem Notstand (§§ 34 StGB, 16 OWiG). Das sind aber zum einen keine echten Sonderrechte, die Voraussetzungen sind deutlich höher und die Berufung darauf nicht so rechtssicher wie auf § 35 StVO. Und den Gang durch die gerichtlichen Instanzen ist dieses Konstrukt auch noch nicht gegangen.



    P.S.: "Schienenfahrzeugenstörer (?)" = Notfallfahrzeuge des schienengebundenen ÖPNV

    Was spricht gegen einen deutschen Halter:

    • die Anlage ist arg ungewöhnlich
    • das Fahrzeug hat "auch" ein deutsches Tonsignal
    • bei einem zivilen Exotenfahrzeug würde man keine derart auffällige SoSig wählen > muss also Teil einer Serie sein > wer fährt viele ziv Opel Insignia?


    Was spricht für den vermuteten Halter:

    • andere Fahrzeuge des selben unterstellten Halters haben ähnliche SoSig-Elemente
    • der unterstellte Halter flottet gerade von Ford auf Opel um
    • der unterstellte Halter ist im Raum S gut vertreten
    • bei Tarnkennzeichen ist vieles möglich, vor allem wenn man diese Kennzeichenart auch noch selbst ausgeben darf

    Da steht, dass es einer "Spezial"einheit in Deutschland gehört. Nicht einer deutschen "Spezial"einheit.
    Auch die Nutzung deutscher Straßen ist nicht auf nach FZV zugelassene Fahrzeuge beschränkt.

    Da das Fahrzeug nicht von einem deutschen Halter bei einer deutschen Zulassungsstelle nach deutschen Vorschriften zugelassen wird / werden muss, passt der Weihnachtsbaum zulassungsrechtlich.

    Du könntest uns natürlich auch erhellen, in dem Du die Rechtsgrundlage (Paragrafenkette) für diesen FZV Verstoß nennst. Das würde der Diskussion und dem Forenwissen helfen. Es wäre auch nicht ansatzweise eine unzulässige Informationsweitergabe.
    Aber so ist es natürlich einfachen.

    Der Halter ( das Bundesministerium des Inneren, dazu gehört das BBK) kann weiter Behördenkennzeichen ausgeben.
    siehe hier : http://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__8.html


    Zitat: Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter Internationaler Organisationen können besondere Kennzeichen nach Anlage 3 erhalten; die Erkennungsnummern dieser Fahrzeuge bestehen nur aus Zahlen; die Zahlen dürfen nicht mehr als sechs Stellen haben.


    Zitat Ende

    Die Bundesministerien, ... können Sonderkennzeichen nach Anlage 3 vergeben. Und diese(!) Kennzeichen haben nur Zahlen als Erkennungsnummern.
    Dann schaut man in die Anlage 3 und sieht, dass da nur ein paar Unterscheidungszeichen genannt sind. Die normalen Kreiskenner sind nicht dabei.
    Also gehen FRG - 8003, HO-8089, SDL-8154
    usw. gehen bei Neuzulassungen nicht mehr.

    @ Olaf Wilke:


    Danke für die ausführliche Antwort. Dann ist unser Wissenstand diesbezüglich ja doch sehr ähnlich. Aber zwei Anmerkungen habe ich dann doch noch:

    • Auch in den namentlich genannten Bundesländern ist nicht alles Gold. Bayern hat wohl nur Feuerwehrfahrzeuge mit einer AG bedacht. In Hessen gibt es zwar auch eine AG für Rettungsdienstfahrzeuge, aber nur für solche die der EN 1789 entsprechen. Usw. (Übersicht bei design112)
    • Die Bundesländer die nur Einzelgenehmigungen erteilen, machen dies nicht wegen dem "Grundsatz der Gleichbehandlung", sondern weil der Sachbearbeiter es in dem Einzelfall so will. Ein Recht auf behörden- oder gar bundeslandübergreifende Gleichbehandlung bei Ausnahmegenehmigungen gibt es nicht.

    Schönes Wochenende!

    Kannst Du das bitte mal etwas näher ausführen?

    eine Möglichkeit könnte sein, dass bei der letzten Beschaffungsreihe von Bayern-RTW die Schraffuren im Heck noch Sondergenehmigungen unterlagen, wohingegen die jetzt bundesweit zugelassen sind.

    Mir war eine entsprechende Änderung von StVZO und Co bislang nicht untergekommen.

    Ich versteh das Problem mit den LF-KatS nicht:


    Das BBK hat die Fahrzeuge bestellt, bezahlt und vom Ausbauer übernommen. Letzte Woche hat er sie im Urzustand (Serienfahrzeug!) an den aktuellen Nutzer (das Land Hamburg) übergeben.
    Eine individuelle Umrüstung noch vor Übergabe ist doch schwerlich möglich. Das BBK wird dies wohl kaum für Hamburg veranlassen - weder organisatorisch, noch haushalterisch, noch gewährleistungsrechtlich, noch ... . Und wenn Hamburg bzw. die Presse aus der Übergabe (BBK -> HH) auch eine Indienststellung (HH -> einzelne Wache) macht, ist das kaum Sache des BBK.


    Klar, dadurch dass die individuelle Nachrüstung durch den Nutzer unmittelbar nach der Übergabe und auch beim Original-Ausbauer erfolgt, entsteht ein komisches Bild. Aber was wäre die Alternative? Nachrüstung erst in x Monaten und immer schön ein Fahrzeug nach dem anderen, damit es nicht auffällt? Und dann auch bei einem anderen Ausbauer, selbst wenn dieser nicht das zuschlagpflichtige Angebot unterbreitet hat?

    Ich empfehle mal diese Forumdiskussion, so ab Beitrag 27. Da stehen ein paar Hintergründe und etwas Rechtliches (auch zur diesbezüglichen Pflicht der Telekommunikationsbetreiber).