LF KatS: Steigt der Bund ganz aus Beschaffung aus?
(Exklusiv aus der neuen Deutschen Feuerwehr-Zeitung 7/2014)
Bisher musste der DFV nur gegen Kürzungen kämpfen – jetzt gibt es sogar Überlegungen beim Bund, gänzlich aus der ergänzenden Ausstattung im Zivilschutz auszusteigen. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) wurde die Zukunft der LF KatS und SW KatS im so genannten Kamingespräch erörtert. Ergebnis: Eine Arbeitsgruppe soll nach DFV-Informationen konkrete Beschlüsse vorbereiten.
Weitestgehendes Szenario könnte sein, dass der Bund sich mit einer einmaligen Kompensationszahlung an die Länder aus der Beschaffung von Fahrzeugen verabschiedet. Der DFV und seine Mitgliedsverbände haben im Vorfeld der IMK in Briefen und Gesprächen an die Beteiligten die aktuelle Entschließung des Präsidialrates dargelegt und die Fortsetzung der Bundesbeschaffungen gefordert. Auch anlässlich der folgenschweren Unwetter unmittelbar vor der IMK betonte DFV-Präsident Hans-Peter Kröger: „Bund, Länder und Kommunen müssen beim Bevölkerungsschutz Hand in Hand arbeiten. Sonst lassen sich solche Katastrophen nicht bewältigen.“
Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes basiert weiterhin auf gekürzten Ansätzen. Für investive Maßnahmen sind jährlich nach DFV-Informationen rund 31 Millionen Euro vorgesehen. Das sind bis zu 18 Millionen Euro jährlich zu wenig, um die Bundesfahrzeuge konzeptkonform zu modernisieren. Der Bundesrechnungshof zieht die bisherige Finanzierungsbeteiligung des Bundes sogar grundsätzlich in Zweifel.
Würde das Konzept aufgegeben, verlören allein bei den Feuerwehren 20.000 ehrenamtliche Einsatzkräften ihre Ausstattung, schrieb Kröger an Bundesinnenminister Thomas de Maizière. /sö
Quelle: Deutscher Feuerwehrverband