Neues aus den Niederlanden: Polizeireform

Wie bekannt haben die Niederlande seit Oktober 2010 eine neue Regierung, ein Minderheitskabinett der liberalen Partei VVD und der christdemokratischen Partei CDA, das auf Grund eines Vertrages von der rechtspopulistischen Partei PVV toleriert wird, womit das Kabinett eine knappe Mehrheit von nur 1 Stimme im Parlament hat (76 von 150 Stimmen). Die neue Regierung hat die verwaltungspolitische Landschaft ziemlich eingehend geändert, Ministerien sind aufgelöst und ihre Aufgaben bei anderen Ministerien untergebracht, so ist z.B. das Ministerium für (soziale) Wohnungsbau, Raumplanung und Umwelt (VROM) ‚verschwunden’ und ist jetzt das Innenministerium für Wohnungsbau zuständig und das neue Ministerium ‚Infrastructuur en Milieu’ (eine Zusammenlegung des ehem. VROM-Ministeriums und des ehem. Verkehrsministeriums) für die Umwelt(schutz). Ganz wichtig ist die Änderung bei der Polizei: bis Oktober hatte die Polizei offiziell zwei Dienstherren: der Innenminister in Sachen der öffentlichen Sicherheit und der Justizminister in Sachen der Ermittlung, usw. Der Innenminister war auch zuständig für Organisation und Haushalt: Ausbildung, Fortbildung, Personalangelegenheiten, Aufgaben, Investitionen, Materiell, usw. Auch die Feuerwehr war dem Innenministerium unterstellt. Ab Oktober gibt es ein neues Ministerium ‚Veiligheid en Justitie’ und sind Polizei und Feuerwehr diesem Ministerium unterstellt. Die neue Regierung hat auch eine Polizei-Reorganisation vor: statt der 25 regionalen Polizeikorps und des Korps Landelijke Politiediensten (KLPD) soll es künftig eine nationale Polizei geben, aufgeteilt in 10 regionalen Einheiten, welche übereinstimmen mit der neuen regionalen Einteilung der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.