Hallo
Ich möchte mal eine praktische Diskussion über den sog. "Feuerwehrführerschein", also die Möglichkeit für Inhaber einer FE Kl. B, schwerere Einsatzfahrzeuge zu führen, diskutieren.
Dabei geht es mir weniger über die Sinnhaftigkeit dieser Lösung, sondern um die aktuelle Praxis der Behörden in den einzelnen Ländern.
Mit Wirkung zum 05.08.2009 lautet der geänderte Abs. 10 des § 2 StVG in den Sätzen 5ff. nun:
ZitatDie zuständigen obersten Landesbehörden können Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste Fahrberechtigungen erteilen, die zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t berechtigen. Die zuständigen obersten Landesbehörden können nach Landesrecht Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste auch Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t erteilen, wenn die Inhaber der Fahrberechtigung seit mindestens zwei Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B sind und von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste für das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t ausgebildet worden sind und in einer praktischen Prüfung ihre Befähigung nachgewiesen haben. Für diese Fahrberechtigungen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Fahrberechtigungen dürfen nur für die Aufgabenerfüllung der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste genutzt werden.
Gibt es schon erste Erfahrungen?
Wie läuft das ganze ab? Wer stellt den Antrag, die Organisation oder der Bewerber? Gibt es Limitierungen, oder kann grundsätzlich jedes Mitglied einer entsprechenden Organisation die Genehmigung erwerben? Was ist mit HiOrgs, die ausschließlich SEG- und KatS- Aufgaben übernehmen?
Ich freue mich auf die Diskussion!
mfG
Kwazulu