Steuerbefreiung bei Fahrzeuge im KatSchutz die bei Sanitätsdiensten eingesetzt werden!

Dies macht nicht nur das Finanzamt Hamburg, sonder nach und nach alle Finanzämter.
Neufahrzeuge werden nur noch bei manchen Finanzämtern unter Kulanz Steuerbefreit.
EIgentlich gilt dies schon immer, wurde aber geduldet. Jetzt fehlt eben Geld und da muss man schauen wo es der Staat herbekommt!

Auch wenn das bashing der Finanzbehörden sicher mehr spaß macht....

Die Angelegenheit ist so absolut korrekt. Es wird Zeit, dass in dieser Sache mal aufgeräumt wird. Die gewerblichen Anbieter müssen ihre Fahrzeuge schließlich auch ganz normal versteuern. Genauso muss es auch für die HiOrgs gelten. So kommen wir ansatzweise einem Markt im ökonomischen Sinne für diesem Bereich näher. Absolut zu begrüßen - im Sinn der Preise und der Qualität.

Nun, irgendwo müssen halt die Grenzen gezogen werden. Du hast recht, es ist verwirrend. Ich persönlich würde analog zur Gewerbesteuer verfahren: keine Befreiung für alle und alles.

Anspruchsgrundlage ist generell § 3 Nr. 5 KraftStG, den du ja schon genannt hast. Ausschließlich ist hierbei auch als ausschließlich zu verstehen.

Ob das ganze sinnvoll ist? Ich finde schon. Denke doch mal, an die ganzen "BereitschaftsPKW" der Ärzte. Nur weil diese 1x in 10 Jahren auch zur Abwendung von Gefahr für Leib und Leben verwendet werden, kann man sie nicht steuerbefreien.

Für euch ises natürlich Scheiße. Aber ich sehe da leider keine Lücke, die ihr nutzen könntet. Vielleicht hat jemand anders ne Idee.

Na ja ...

ich denke, dass ist analog zu den Versicherungen der KatS-Fahrzeuge zu sehen. Zumindest in meinem alten RD-Bereich waren die KatS-Fahrzeuge über den kommunalen Schadenausgleich versichert.

Wurden die Fahrzeuge jedoch für OV-eigene Zwecke (SanDienst, etc) genutzt, so mussten sie mittels einer Tagesversicherung versichert werden. Das zumindest war die Theorie, und da ich Stammtisch-Parolen nicht unbedingt glaube, gehe ich auch davon aus, dass es so war.

@ Karo60:

Die Farbe der Nummernschilder ist eigentlich egal, wenn es um die Steuerbefreiung der Fahrzeuge geht ... wir hatten nicht ein einziges Mal grüne Nummernschilder an useren Fahrzeugen.

Zitat

Original von Tobias Voss
@ Karo60:

Die Farbe der Nummernschilder ist eigentlich egal, wenn es um die Steuerbefreiung der Fahrzeuge geht ... wir hatten nicht ein einziges Mal grüne Nummernschilder an useren Fahrzeugen.

Ich glaube es geht nicht um die Farbe, zumal es grüne Kennzeichen ja eh nicht mehr gibt ;o)

Es geht darum, dass wir in HH Behördenkennzeichen für die Kats-Autos haben, für den dann gewerblichen SanDienst ja aber theoretisch andere, steuerpflichtige Zulassungen bräuchten...

Zitat

Original von LarsHH

Ich glaube es geht nicht um die Farbe, zumal es grüne Kennzeichen ja eh nicht mehr gibt ;o)

Es geht darum, dass wir in HH Behördenkennzeichen für die Kats-Autos haben, für den dann gewerblichen SanDienst ja aber theoretisch andere, steuerpflichtige Zulassungen bräuchten...

Ähm ...

warum? Dem Nummernschild ist es doch egal, ob dafür Steuern verlangt werden ... egal, was da draufgeprägt ist. Eigentlich müssten ja auch die Städte für ihre Autos Steuern zahlen ...

Hallo zusammen!

Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass ich sowohl im Bereich Steuern, als auch in Sachen San-Dienst wenig Ahnung habe.
Aber für mich stellt sich hier die Frage, ob man wirklich die Sache so verkomplizieren muss. Hat der Staat bei den "paar" Blaulichtfahrzeugen wirklich solche Gewinnaussichten?
Werden denn San-Dienste auch von kommerziellen Unternehmen angeboten? Und machen die HiOrgs das eig. auch mit festangestelltem Personal oder nur mit Ehrenamtlichen?
Mein Stand des Wissens ist, dass der San-Dienst eig. nur durch Ehrenamtliche durchgeführt wird. Sollte man dann nicht vielleicht zugunsten des Ehrenamtes auf diese bürokratischen Winkelzüge verzichten?

Zitat

Original von HTFD
Aber für mich stellt sich hier die Frage, ob man wirklich die Sache so verkomplizieren muss. Hat der Staat bei den "paar" Blaulichtfahrzeugen wirklich solche Gewinnaussichten?

Nö, hat er vermutlich nicht. Aber andererseits ist das auch kein neues Gesetz, so dass die Zulassungsbehörden da einfach nur "geschlampt" haben ...

Zitat

Original von HTFD
Werden denn San-Dienste auch von kommerziellen Unternehmen angeboten? Und machen die HiOrgs das eig. auch mit festangestelltem Personal oder nur mit Ehrenamtlichen?

Es gibt auch kommerzielle Firmen, die Sanitätsdienste anbieten ... mit welchem Erfolg sei aber mal dahingestellt.

Ich kenne diverse Veranstaltungen, wo nebeneinander ehrenamtliches und hauptamtliches Personal zu finden ist, je größer die Veranstaltung, umso eher wirst Du da auch hauptamtliches Personal finden.

Auch wenn es jetzt etwas OT ist ... das hauptamtliche Personal wird über die Krankenkasen udn den Rettungsdienst-Topf bezahlt, also von der Algemeinheit.

Zitat

Original von HTFD
Sollte man dann nicht vielleicht zugunsten des Ehrenamtes auf diese bürokratischen Winkelzüge verzichten?

Ich denke der richtige Weg, wäre eine Zwischenlösung, also eine anteilige Versteuerung der Einsatzfahrzeuge, aber dazu müssen erst die gesetzlichen Grundlagen geschaffenw erden, und bekanntlicherweise haben die HiOrgs nicht unbedingt die größten Fürsprecher in Berlin ...

Okay. Mal wieder einige Unklarheiten beseitigt.
Im Sinne der Wettbewerbsgleichheit ist eine korrekte Versteuerung sicherlich wichtig und richtig. Für das Ehrenamt, was ja (zumindest zu einem Teil) an San-Diensten beteiligt ist, ist es sicherlich wieder Schikane. (Vor allem, wenn ich da an die Lösung mit der Tagesversicherung denke, die du ins Spiel gebracht hast.)

Und ich denke ich kann dir da in einem weiteren Punkt zustimmen: Solange es keine Blaulicht-Lobby gibt (Man muss fairer Weise sagen, dass sich auch schon Verbände wie der dfv für unsere Belange einsetzen) werden auch die Diskussionen hier nicht viel mehr bringen, als alle Beteiligten mit dem Thema vertraut zu machen. Was ja auch schonmal ein wichtiger Schritt ist.