Keine GEZ-Gebühr für internetfähigen PC

  • Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein Student keine GEZ-Gebühren für einen internetfähigen PC zahlen muss.


    Es könne nicht bei fast universell nutzbaren elektronischen Geräten eine allgemeine Gebührenpflicht angenommen werden, nur weil mit ihnen theoretisch auch ein Rundfunkempfang möglich sei. (...) Inzwischen könne neben internetfähigen PCs auch mit Notebooks, UMTS-Handys oder sogar mit internetfähigen Kühlschränken Rundfunk empfangen werden. Da aber bei derartigen Geräten ein Bereithalten zu vielen anderen Zwecken möglich sei, könne aus dem bloßen Besitz nicht automatisch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden.


    Quelle: http://www.vg-muenster.nrw.de/


    -> Rubrik Presse

    Das einzig Beständige ist der Wandel. :klugscheiss:

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